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über das Stiftungswesen
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Opens external link in new windowStiftungsgesetz PDF

Das Gesetz im Wortlaut


Hessisches Stiftungsgesetz
vom 4. April 1966 (GVBl. I S. 77) zuletzt geändert durch das Siebte Gesetz zur
Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften vom
27. September 2012 (GVBl. I S. 290)
- Änderungen sind durch kursiven Fettdruck dargestellt -
§ 1 Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts und des öffentlichen
Rechts, die ihren Sitz in Hessen haben.
§ 2 Stiftungen des öffentlichen Rechts
(1) Stiftungen des öffentlichen Rechts sind Stiftungen, die ausschließlich oder überwiegend
öffentliche Zwecke verfolgen und mit dem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband
oder einer sonstigen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts in einem
organischen Zusammenhang stehen.
(2) Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen im Stiftungsakt und in der Anerkennung
ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
(3) Für Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten die §§ 80 bis 88 des Bürgerlichen
Gesetzbuches entsprechend, ausgenommen § 82 Satz 2.
§ 3 Anerkennung
Zuständig für die Anerkennung einer Stiftung bürgerlichen Rechts ist die Aufsichtsbehörde, für
Stiftungen öffentlichen Rechts die Landesregierung.
§ 4 ( aufgehoben )
§ 5 Verwaltung der Stiftung
Die Stiftungsorgane haben die Stiftung so zu verwalten, dass eine Verwirklichung des
Stiftungszwecks unter Berücksichtigung des erkennbaren oder mutmaßlichen Willens des
Stifters auf die Dauer nachhaltig gewährleistet erscheint.
§ 6 Stiftungsvermögen
(1) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Die
Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn der Stifterwille anders nicht zu
verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet ist.
(2) Das Stiftungsvermögen ist von anderem Vermögen getrennt zu halten.
(3) Der Ertrag des Stiftungsvermögens und Zuwendungen dürfen nur entsprechend dem
Stiftungszweck verwendet werden. Das gleiche gilt im Falle des Abs. 1 Satz 2 für das
Stiftungsvermögen.§ 7 Unterrichtung der Aufsichtsbehörde
Das zur Vertretung der Stiftung berufene Organ ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde
1. jede Änderung der Zusammensetzung eines Organs unverzüglich anzuzeigen,
2. innerhalb von neun Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres eine ordnungsgemäße
Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht unter getrennter Ausweisung der
Rücklagen und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks einzureichen.
§ 8 Haftung der Stiftungsorgane
Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind zur ordnungsmäßigen Verwaltung des
Stiftungsvermögens verpflichtet. Bei einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verletzung ihrer
Obliegenheiten sind sie unbeschadet von Haftungsvorschriften in anderen Gesetzen der
Stiftung gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.
§ 9 Änderung der Verfassung nach Anerkennung, Aufhebung und Zusammenlegung
von Stiftungen
(1) Der Vorstand oder die sonstigen hierzu berufenen Organe können beantragen, die
Verfassung zu ändern, die Stiftung aufzuheben oder sie mit einer anderen Stiftung
zusammenzulegen. Der Wille des Stifters ist tunlichst zu berücksichtigen. Die Entscheidung
trifft die Aufsichtsbehörde.
(2) Die Aufhebung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Änderung des
Zwecks kann nur erfolgen, wenn es wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse
angezeigt erscheint. Das Stiftungsgeschäft oder der Stiftungsakt kann bestimmen, dass
solche Entscheidungen auch ohne wesentliche Änderung der Verhältnisse zulässig sind.
(3) Die Aufsichtsbehörde entscheidet auch über die Zweckänderung oder die Aufhebung der
Stiftung im Falle des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 10 Stiftungsaufsicht
(1) Die Stiftungen unterstehen der Aufsicht des Landes. Sie soll sicherstellen, dass die
Stiftungen im Einklang mit den Gesetzen und mit der Verfassung der Stiftung verwaltet
werden. Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, dass sie die Entschluss- und
Verantwortungsfreudigkeit der Mitglieder der Stiftungsorgane nicht beeinträchtigt.
(2) Soweit Stiftungen von Landesbehörden verwaltet werden, üben die übergeordneten
Behörden die allgemeine Stiftungsaufsicht aus. Die §§ 12 bis 16 dieses Gesetzes finden
keine Anwendung.
§ 11 Aufsichtsbehörden
(1) Aufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat.
(2) Obere Aufsichtsbehörde ist für Stiftungen des bürgerlichen Rechts das für das
Stiftungsrecht zuständige Ministerium, für die Stiftungen des öffentlichen Rechts das
sachlich zuständige Ministerium.
§ 12 Unterrichtung und Prüfung
(1) Die Aufsichtsbehörde kann sich über die Angelegenheiten der Stiftung unterrichten, soweit
es zur ordnungsgemäßen Aufsicht erforderlich ist. Sie kann insbesondere Einrichtungen der
Stiftung besichtigen, Berichte, Akten und sonstige Unterlagen anfordern sowie die
Geschäfts- und Kassenführung prüfen oder sie auf Kosten der Stiftung prüfen lassen.(2) Die Aufsichtsbehörde prüft die Jahresabrechnung mit der Vermögensübersicht und dem
Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks nach § 7 Nr. 2. Sie kann bei Stiftungen, die
jährlich im Wesentlichen gleichbleibende Einnahmen und Ausgaben aufweisen, die Prüfung
der Rechnungen für mehrere Jahre zusammenfassen.
(3) Wird eine Stiftung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder eine andere zur
Erteilung eines gleichwertigen Bestätigungsvermerks befugte unabhängige Person oder
Gesellschaft geprüft, so muss sich die Prüfung auch auf die Erhaltung des
Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel erstrecken.
Liegt ein entsprechender Bestätigungsvermerk vor, kann die Aufsichtsbehörde von einer
eigenen Prüfung absehen.
(4) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass eine Stiftung durch einen unabhängigen
Wirtschaftsprüfer oder andere zur Erteilung eines gleichwertigen Bestätigungsvermerks
befugte unabhängige Personen oder Gesellschaften geprüft wird. Der Prüfungsauftrag muss
sich auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung der
Stiftungsmittel erstrecken. Liegt ein entsprechender Bestätigungsvermerk vor, so kann die
Aufsichtsbehörde von einer eigenen Prüfung absehen.
§ 13 Beanstandung und Weisungen
(1) Die Aufsichtsbehörde kann Beschlüsse der Stiftungsorgane, die das Recht verletzen oder
gegen die Verfassung verstoßen, aufheben. Sie kann verlangen, dass Maßnahmen, die auf
Grund derartiger Beschlüsse getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden.
(2) Erfüllt die Stiftung Pflichten oder Aufgaben nicht, die ihr nach Gesetz oder Verfassung
obliegen, so kann die Aufsichtsbehörde die Stiftung anweisen, innerhalb einer
angemessenen Frist das Erforderliche zu veranlassen.
§ 14 Ersatzvornahme
(1) Kommt die Stiftung innerhalb der ihr gesetzten Frist einer Weisung der Aufsichtsbehörde
(§ 13 Abs. 2) nicht nach, so kann diese die notwendigen Maßnahmen an Stelle der Stiftung
verfügen und vollziehen.
(2) Die Kosten hat die Stiftung zu tragen.
§ 15 Abberufung von Mitgliedern der Stiftungsorgane
(1) Die Aufsichtsbehörde kann Mitglieder eines Stiftungsorgans aus wichtigem Grund,
insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen
Geschäftsführung, abberufen und andere an ihrer Stelle ernennen. Bei schuldhaftem
Verhalten bedarf es einer vorherigen Abmahnung.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann dem Mitglied eines Stiftungsorgans einstweilen die
Geschäftsführung untersagen, wenn es das Wohl der Stiftung erfordert.
(3) Vor einer Maßnahme nach Abs. 1 oder 2 sollen die übrigen Mitglieder der Stiftungsorgane
gehört werden.
§ 16 Bestellung eines Beauftragten
Wenn und solange der ordnungsmäßige Gang der Verwaltung der Stiftung es erfordert und die
Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den §§ 12 bis 15 nicht ausreichen, kann die
Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben der Stiftung oder
eines Stiftungsorgans auf Kosten der Stiftung wahrnehmen.§ 17 Bekanntmachungen
Die Anerkennung, die Aufhebung, die Zusammenlegung von Stiftungen, die Änderung des
Namens, des Sitzes, des Zwecks sowie die Entscheidung über die Rechtsnatur einer Stiftung
(§ 22) sind im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt zu machen.
§ 17 a Stiftungsverzeichnis
(1)
Für Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes führen die Aufsichtsbehörden sowie bei einer
Übertragung der Aufsichtsbefugnisse nach § 28 die Stadt Frankfurt am Main ein
Stiftungsverzeichnis.
(2)
1.
2.
3.
4.
5.
6.
In das Stiftungsverzeichnis sind einzutragen:
der Name der Stiftung,
die Rechtsnatur der Stiftung,
der Sitz der Stiftung,
der Zweck der Stiftung,
die Anschrift der Stiftung,
die vertretungsberechtigten Organe und Personen sowie die Art ihrer
Vertretungsberechtigung,
7. das Datum der Anerkennung,
8. die zuständige Aufsichtsbehörde.
Änderungen hat die Stiftung der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
(3) Das Stiftungsverzeichnis ist allgemein zugänglich. Es kann im Internet veröffentlicht werden.
Eintragungen im Stiftungsverzeichnis begründen nicht die Vermutung der Richtigkeit.
(4) Das für das Stiftungsrecht zuständige Ministerium richtet für die Führung des Stiftungs-
verzeichnisses ein gemeinsames automatisiertes Verfahren ein. Die Aufsichtsbehörden
sind zur Teilnahme an dem Verfahren verpflichtet. § 15 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2 des
Hessischen Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 7. Januar 1999 (GVBl. I S. 98) ,
geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2011 (GVBl. I S. 208), gilt entsprechend.
(5) Die Aufsichtsbehörde stellt auf Antrag eine Bescheinigung darüber aus, wer nach Maßgabe
der Satzung und der von der Stiftung mitgeteilten Angaben zur Vertretung der Stiftung
berechtigt ist. Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 18 Örtliche Stiftungen
(1) Örtliche Stiftungen sind solche, die Zwecke erfüllen, welche die Gemeinde, Landkreise oder
Zweckverbände in ihrem Bereich als öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder wahrnehmen
können.
(2) Die Verwaltung der örtlichen Stiftungen bestimmt sich nach den §§ 116 und 120 Abs. 1 der
Hessischen Gemeindeordnung.
(3) Unbeschadet des § 120 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung dürfen örtliche Stiftungen
nur im Einvernehmen mit der Gemeinde, dem Landkreis oder dem Zweckverband als
rechtsfähig anerkannt, umgewandelt, zusammengelegt oder aufgehoben werden. Das
gleiche gilt für Änderungen der Verfassung oder des Stiftungszwecks.(4) Wenn örtliche Stiftungen von Gemeinden, Landkreisen, Zweckverbänden oder deren
Organen verwaltet werden, nehmen die Aufgaben der Stiftungsaufsicht die zuständigen
Kommunalaufsichtsbehörden nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung und
der Hessischen Landkreisordnung wahr. Die anderen örtlichen Stiftungen unterliegen der
Aufsicht nach § 11.
§ 19 Stiftungen unter der Verwaltung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen
(1) Unbeschadet des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuches dürfen Stiftungen, die vom
Landeswohlfahrtsverband Hessen oder seinen Eigengesellschaften verwaltet werden, nur
mit dessen Einvernehmen als rechtsfähig anerkannt, umgewandelt, zusammengelegt oder
aufgehoben werden. Das gleiche gilt für Änderungen der Verfassung oder des
Stiftungszwecks.
(2) ( aufgehoben )
§ 20 Kirchliche und weltanschauliche Stiftungen
(1) Kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind die überwiegend kirchlichen,
diakonischen, karitativen oder religiösen Zwecken einer Kirche gewidmeten Stiftungen, die
organisatorisch mit der Kirche verbunden sind oder deren Zwecke nur sinnvoll in
Verbindung mit der Kirche erfüllt werden können.
(2) Unbeschadet des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuches dürfen kirchliche Stiftungen nur im
Einvernehmen mit der betreffenden Kirche als rechtsfähig anerkannt, umgewandelt,
zusammengelegt oder aufgehoben werden. Das gleiche gilt für Änderungen des
Stiftungszwecks.
(3) Ortskirchliche Stiftungen und Pfründestiftungen erlangen die Rechtsfähigkeit durch
Bekanntmachung der Stiftungsurkunde im Staats-Anzeiger für das Land Hessen. Die
Bekanntmachung wird auf Antrag der zuständigen Kirchenbehörde durch den sachlich
zuständigen Minister veranlasst. Entsprechendes gilt für die Umwandlung,
Zusammenlegung, Aufhebung und die Änderung des Stiftungszwecks solcher Stiftungen.
(4) Den Kirchen bleibt es überlassen, die Wahrnehmung der übrigen Aufgaben der
Stiftungsaufsicht zu regeln.
(5) Kirchenverträge bleiben unberührt.
(6) Abs. 1 bis 5 sind auch auf entsprechende Stiftungen einer als Körperschaft des öffentlichen
Rechts anerkannten Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft
anzuwenden.
§ 21 Familienstiftungen
(1) Familienstiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind Stiftungen, die nach dem Stiftungsgeschäft
ausschließlich oder überwiegend dem Wohle der Mitglieder einer oder mehrerer
bestimmter Familien dienen.
(2) Familienstiftungen unterliegen nur insoweit der Aufsicht des Landes, als sicherzustellen ist,
dass ihr Bestand und ihre Betätigung nicht dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen.§ 22 Zweifel über die Rechtsnatur einer Stiftung
Bestehen Zweifel über die Rechtsnatur einer Stiftung, vor allem darüber, ob sie eine Stiftung des
bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts, eine Familienstiftung, eine örtliche, kirchliche oder
weltanschauliche Stiftung ist, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde.
§ 23 Vermögensanfall
(1) Ist in der Verfassung für den Fall des Erlöschens einer Stiftung kein Anfallberechtigter
bestimmt, so fällt das Vermögen
1. einer örtlichen Stiftung an die Gemeinde, den Landkreis oder den Zweckverband,
2. einer vom Landeswohlfahrtsverband Hessen verwalteten Stiftung an den
Landeswohlfahrtsverband Hessen,
3. einer kirchlichen oder weltanschaulichen Stiftung an die Kirche, Religionsgemeinschaft
oder Weltanschauungsgemeinschaft,
4. alle anderen Stiftungen an das Land.
(2) Auch im Falle von Nr. 1 bis 3 finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem
Erben anfallende Erbschaft Anwendung.
(3) Die Anfallberechtigten haben das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken der Stiftung
entsprechenden Weise zu verwenden.
§ 24 Rechtsstellung bestehender Stiftungen
Auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes bestehenden Stiftungen sind mit Ausnahme des
§ 3 die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.
§ 25 ( aufgehoben )
§ 26 ( nicht abgedruckte Änderungsvorschrift )
§ 27 ( nicht abgedruckte Aufhebungsvorschrift )
§ 28 Ermächtigung zur Übertragung von Aufsichtsbefugnissen
Das Regierungspräsidium in Darmstadt wird ermächtigt, die Befugnisse des § 12 für Stiftungen,
die ihren Sitz in Frankfurt am Main haben, auf den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main zu
übertragen.
§ 29 ( aufgehoben)
§ 30 In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1966 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.


1. Vorwort
2. Die Stiftung
3. Zweck der Stiftung
4. Struktur und Organe der Stiftung
5. Präsident
6. Vorstand
7. Kuratorium
8. Wirtschaftliche Struktur
9. Erläuterungen
10. Gewährleistungen
11. Mitwirkungsmöglichkeitender Einlagengeber
12. Datenschutz
13. Prüfung derTätigkeit
14. Nachwort
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen informiert
Download Dokument zum Spendenrecht : Reform_Die_wichtigsten_Neuerungen.pdf
Hessisches Stiftungsgesetz
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